RA Dr. Hannes Niederkofler klärt auf

HannesCorona: Ein Virus - viele Fragen

Rechtswanwalt Dr. Hannes Niederkofler klärt auf

 

 

 

Sendung 2: 17.11.20

 

Was weiß man denn jetzt wie die Tests ablaufen werden?




Wenn man sich nicht testen lässt, darf man nicht arbeiten, aber man kommt nicht direkt in Quarantäne. Was bedeutet das für alle, die derzeit schon im HomeOffice sind?




Wie schaut´s aus wenn jemand den Test nicht machen will? Der kommt ja in den unbezahlten Urlaub, aber ab wann wird dieser gezählt?




Also muss hinterher kein PCR-Test gemacht werden?




Wie schaut es mit Hausangestellten aus? Wenn jemand aus der Familie der Arbeitgebers positiv getestet wird?




Was passiert bei saisonalen Betrieben – müssen die Mitarbeiter dort auch einen Test machen, auch wenn der Betrieb zurzeit geschlossen ist? Was wenn nicht und der Betrieb sperrt dann nach 5 Tagen auf?




An diesem Wochenende auch werden viele Freiwillige und Gemeindemitarbeiter organisatorische Arbeiten übernehmen. Wer haftet jedoch, wenn sich freiwillige Mitarbeiter oder auf den Test Wartende anstecken?




Zu 100 % kann man sowieso nie nachvollziehen wo man sich angesteckt hat!?




Bekommen Arbeitslose auch ohne Test weiterhin das Arbeitslosengeld ausgezahlt?




Muss sich ein Selbstständiger in einem Alleinunternehmen auch testen lassen?




Kann ich nachdem ich 2 Wochen Quarantäne hinter mir habe wieder raus, auch wenn mein Freund mit dem ich zusammenlebe zum zweiten Mal positiv getestet wurde?




Dürfen die negativ Getesteten einer Wohngemeinschaft/Familie aber auch normal zirkulieren, wenn der positiv Getestete NICHT räumlich getrennt werden kann in der gemeinsamen Wohnung?




Wie funktionieren die Tests für Arbeiter, die von außerhalb kommen? Dürfen sie in Südtirol testen oder nicht?




Hörerin Lisa fragt: Ich arbeite in Südtirol habe den Hauptwohnsitz aber in Österreich, kann/muss ich den Test trotzdem in meiner ehemaligen Wohngemeinde in Südtirol machen?




Dann muss sie den Test aber selbst bezahlen?




Wer bezahlt denn eigentlich diese Massentests? Arbeitgeber – Sanitätsbetrieb – die Tester selbst?




Wird man bei diesen Tests auch auf Antikörper getestet oder handelt es sich nur um einen Antigentest?




Was für Tests werden dann an diesem Wochenende gemacht/wie wird getestet?




Wenn ich in Bruneck wohne, darf ich meine Mutter in Percha besuchen, wenn wir beide negativ getestet sind?




Dürfen Eltern die Kinder zu den Großeltern bringen, wenn diese außerhalb der eigenen Gemeinde leben?




Dürfen Gehbehinderte trotzdem mit dem Auto unterwegs sein?




Hörerin Silvia fragt: Seit Einführung der Maskenpflicht in den Schulen, haben schwerhörige u.v.a. hochgradig schwerhörige Kinder massive Probleme dem Unterricht zu folgen und die Lerninhalte aufzunehmen. Es fehlt ihnen der Blick auf den Mund / das Gesicht der Lehrer und Mitschüler (bei deren Wortmeldungen). Da hilft es auch nicht, wenn ein Unterstützungslehrpersonal zur Verfügung steht, das selbst auch Maske trägt. Auch die Masken mit Sichtfenster helfen wenig, da sie sehr schnell beschlagen. Sind diese Kinder nicht aufgrund des Punkt 23 der Verordnung Nr. 68/2020 des LH von der Maskenpflicht befreit, da für sie die notwendige Interaktion nicht mehr möglich ist?




Wie werden Menschen ohne Handy/E-Mail denn kontaktiert an diesem Wochenende für die Massentests?




Weiß man schon etwas Neues ob Sonderelternzeit, Babysitterbonus, Kindergeld vom Staat verlängert werden?




Genießen Ordnungshüter eigentlich Immunität im Punkto Maskenpflicht?




Darf ich meinen Kollegen im Rollstuhl pflegen?




Fragen die am häufigsten gestellt werden:


-----------------------------------------

 

Sendung 1: 16.11.20 

 

Die Fragen zum Nachhören:

Darf man die Staatgrenzen überschreiten zum Lebenspartner zu kommen?

Die Grenzen sind im Unterschied zum ersten Lockdown noch offen – man darf sie also überschreiten – aber man darf sie nur aus einem der bekannten Gründe überschreiten: aus Arbeitsgründen, aus gesundheitlichen Gründen oder aus Gründen der Notwendigkeit/Dringlichkeit. Arbeitsgründe sind auch Studiengründe – z.B. Vorlesungen. Zurzeit ist es noch möglich. Jedoch kann es sein, dass es bald diesbezüglich Änderungen gibt, denn in Österreich soll es in den kommenden Stunden/Tagen zu einem härteren Lockdown kommen.

Regionenwechsel

Wie schaut es aber nun mit den Grenzen zwischen den Regionen aus? Das Conte-Dekret besagt ja, dass Regionen nicht verlassen werden dürfen, das Dekret des Landeshauptmannes besagt aber, dass Lebenspartner besucht werden dürfen. Was gilt jetzt also bei uns in Südtirol?

Das letzte noch gültige Dekret des Landeshauptmannes besagt, dass man zum Wohnsitz des Partners zurückkehren kann – auch von der Arbeit, nicht nur vom eigenen Wohnsitz aus. Die Nachbarprovinzen Provinz Trient und Region Veneto sind zurzeit noch gelb deklariert – das heißt auch wenn Südtirol als rote Zone erklärt worden ist, darf man nach Trient oder in die Region Veneto ein- oder ausreisen, denn dort gelten immer noch die Einschränkungen der gelben Zone.

Hörerin Jasmin fragt: Sie und ihr Mann haben eine Wohnung gekauft und möchten Ende Dezember einziehen. Einiges ist noch zu sanieren, doch mit der neuen Verordnung heißt es, nur dringliche Arbeiten dürfen gemacht werden, alles andere muss warten!? Was heißt das nun aber, darf beispielsweise der Gipser kommen (da er eine Wand aufstellen muss) und alleine in der Wohnung arbeiten oder darf er nicht? Sie sind zeitlich gebunden, denn Ende Dezember würden die Möbel kommen und die alte Wohnung muss frei werden...



Müssen alle Betriebe alle Mitarbeiter zu diesem Antigen-Schnelltest schicken an diesem Wochenende – ist das verpflichtend für die Unternehmen?





Wer muss eigentlich zum Test? Ein Hörer fragt – meine 12jährige Tochter ist sowieso zuhause – muss sie zum Test oder nicht?




Hörerin Anna fragt: kann mein Chef sagen, dass er von den Mitarbeitern keinen Test verlangt und sie, wenn sie sich gesund fühlen, weiter arbeiten dürfen?




Falls jemand, der schon 10 Tage in Quarantäne war, diese Woche am Mittwoch einen negativen PCR Test vorweisen kann, muss dieser dann trotzdem am Wochenende den Antigenschnelltest machen, um nächste Woche arbeiten zu dürfen oder nicht.




Am Wochenende finden in ganz Südtirol die Antigen-Massentests statt. Dabei kann jede Gemeinde für sich entscheiden, wie die Personen eingeladen werden. Wie schaut es in Bruneck aus?




Hörerin Anja fragt:
darf ich meinem Vater, der 70 Jahre alt und somit auch Risikopatient ist, den Einkauf bringen, obwohl wir nicht in derselben Gemeinde wohnen?




Hörerin Viky fragt:
Darf ich nach 20 Uhr auch noch spazieren gehen, wenn ich bestätigte psychische Probleme habe? (z.B. Depressionen)




Hörerin Paula fragt:
Ich wohne in Ehrenburg und arbeite in Bruneck – darf ich auf dem Weg zur Arbeit und zurück einkaufen oder ausschließlich in meiner Wohngemeinde? Und kann ich mich zu landwirtschaftlichen Arbeiten innerhalb meiner Gemeinde und in Nachbargemeinden mit dem Auto bewegen?




Dann wird es auch nicht zulässig sein, dass man auf dem Spaziergang von Bruneck nach St.Lorenzen im Supertip groß einkauft…




Seit heute darf man in den Geschäften bestellen und dann vor den Geschäften die Ware abholen. Darf man dies nur in der eigenen Gemeinde oder auch in der Nachbar-Gemeinde?




Hörer Ivan fragt:

Wenn in einer Familie oder Wohngemeinschaft eine Person positiv getestet wird und die anderen negativ, müssen dann automatisch alle in Quarantäne oder muss die positiv getestete Person eigens isoliert werden?




Ein Hörer fragt:

Wenn der Betrieb ohnehin bis zum 29. November geschlossen ist, muss man dann trotzdem zum Testen am Wochenende?




Sara fragt:

Darf man noch zum Partner fahren obwohl man nicht verheiratet ist auch über die Gemeindegrenze hinweg?




Elisabeth fragt:

Wie viele Personen dürfen eigentlich in einem PKW mitfahren, auf der privaten Ebene oder arbeitstechnisch?




Anna fragt:

Stimmt es, dass die Polizei so hohe Strafen verhängen darf z.B. wenn man im Freien den Mundschutz nicht trägt. Muss dieser im Freien überhaupt getragen werden?




Kann die Polizei selbst oder Ordnungshüter entscheiden bei einer Kontrolle – ob es sich um eine Dringlichkeit handelt oder nicht?




Zusätzliche Informationen